Entschädigungszahlung (EntschG)
Kurzinformationen
Ist die Rückgabe nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) ausgeschlossen oder hat der Berechtigte Entschädigung gewählt, besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch wird durch Zuteilung von übertragbaren Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds erfüllt.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Vermögensgesetzes, des Entschädigungsgesetzes, des Ausgleichsleistungsgesetzes und des DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes (Zweite Vermögensgesetzdurchführungsverordnung- 2. VermGDV)
Ansprechpartner
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