Aktionstag „Kommunen am Limit“

Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni 2026, Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.

Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.

Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.

In Wittstock/Dosse ist der finanzielle Sparkurs von Bund und Land bereits zu spüren. Ein Beispiel ist die geplante Schaffung eines multifunktionalen Dorfgemeinschaftszentrums mit Feuerwehr-Gerätehaus im Ortsteil Wulfersdorf. Für die Umsetzung des 4,3 Millionen teuren Projektes ist bis hin zur Beantragung der Baugenehmigung alles vorbereitet. Was fehlt, ist die Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie, weshalb die Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist. 

Wittstocks Bürgermeister Dr. Philipp Wacker: „Unterstützung des Ehrenamtes, Entwicklung der Infrastruktur in Stadt und Ortsteilen, Kita-Betreuung – all das ist aktuell stark gefährdet. Es gibt noch viele weitere Beispiele, an denen sich die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von Bund und Land festmachen lässt. Gerade im Hinblick auf die Zukunft brauchen wir aber verlässliche Zusagen, wie die Haushalte der Städte und Gemeinden künftig unterstützt werden. Besonders vor dem Hintergrund der steigenden zusätzlichen Aufgaben, der generellen Preissteigerungen und der tariflich bedingt anwachsenden Personalkosten.“

An dem Protest beteiligten sich auch mehrere Ostprignitz-Ruppiner Bürgermeister, Amtsdirektoren, Bürger und Politiker mit einer gemeinsamen Foto- Aktion vor dem Wittstocker Rathaus.

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. 

• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder 
  -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.