Melderegister, Übermittlungssperre

Die im Melderegister gespeicherten Personen haben gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz das Recht, der Übermittlung ihrer Daten an bestimmte Zielgruppen zu widersprechen.

Aus dem Bundesmeldegesetz ergeben sich einige Widerspruchsmöglichkeiten für den Bürger:
 

• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Absatz 2 Satz 1 BMG)
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (§ 42 Absatz 3 Satz 2 BMG)
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Absatz 5 BMG)
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Absatz 5 BMG)
• Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (§ 50 Absatz 5 BMG)

 

Der Widerspruch/ die Widersprüche ist/ sind schriftlich, per E-Mail, persönlich oder fernmündlich bei der Stadt Wittstock/Dosse, Bürgerbüro, Am Bahnhof 2, 16909 Wittstock/Dosse einzulegen.

§ 42 Bundesmeldegesetz

§ 36 Bundesmeldegesetz

§ 50 Bundesmeldegesetz

• bei persönlicher Vorsprache Personalausweis, Reisepass oder Heimatpass bei ausländischen Staatsbürgern
• ggf. formloser Antrag schriftlich oder per E-Mail

Eintragung im Melderegister erfolgt direkt nach Antragstellung bzw. Eingang im Bürgerbüro.

Keine Gebühr

Antrag und Hinweise zum Widerspruchsrecht

Datenschutz