Kitas in OPR bleiben offen: Landesregierung Brandenburg beschließt neue Verordnung
Im Land Brandenburg gilt seit Samstag, 9. Januar 2021, die Vierte Eindämmungsverordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg. Schwerpunkt der Regelungen ist die weitere Reduzierung von Kontakten. Des Weiteren ist für Landkreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen eine allgemeine Bewegungseinschränkung vorgesehen. Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis eingeschränkt.
In der Eindämmungsverordnung ist auch geregelt, dass Landkreise und kreisfreie Städte über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen sollen, wenn und soweit dies wegen örtlicher Besonderheiten oder aufgrund eines regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Insbesondere soll dies für die Landkreise und kreisfreien Städte gelten, sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 300 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vorliegen. Hierbei ist es jedoch wichtig, genau zu prüfen, ob mögliche weitergehende Maßnahmen unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten geeignet sind, die Zahl maßgeblich abzusenken.
Eine wesentliche Ursache für die Höhe der Anzahl von Neuansteckungen in Ostprignitz-Ruppin innerhalb der letzten sieben Tage ist das Ansteckungsgeschehen in den zahlreichen Gesundheits-, Pflege- und Senioreneinrichtungen. Dort starten deshalb bereits in dieser Woche die mobilen Impfteams, um Impfungen bei den Pflegekräften und Bewohnern zu ermöglichen und weitere Erkrankungen an COVID-19 möglichst zu vermeiden.
Zurzeit sind vorerst keine zusätzlichen Maßnahmen aufgrund der Inzidenz von mehr als 300 Neuansteckungen binnen in einer Woche im Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorgesehen. Auch die Kitas bleiben offen.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird weiterhin die Lage beobachten und das Infektionsgeschehen auswerten und abwägen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind und genau prüfen, ob diese hinsichtlich ihrer Wirkung vor allem auch geeignet sind, die Zahl der Neuansteckungen in Ostprignitz-Ruppin maßgeblich abzusenken.