Amt für Stadtentwicklung - Sachgebiet Liegenschaften
Grundstückseigentümer (unbekannt), gesetzlicher Vertreter nach EGBGB
Kurzinformationen
Bestellung gesetzlicher Vertreter für unbekannte oder abwesende Grundstückseigentümer in den neuen Bundesländern zur Durchsetzung von Verkehrssicherungspflichten, investiven Maßnahmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowie grundstücksbezogenen Steuer- und Beitragsforderungen.
Beschreibung
Nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz ist die Frist, innerhalb derer die Berechtigten ihr Eigentumsrecht ab Veröffentlichung in verschiedenen Medien geltend machen oder nachweisen können, auf ein Jahr festgelegt. Mit Ablauf dieser Frist kommt es zu einem Ausschlussbescheid.
Rechtsgrundlagen
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet (Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG)
- Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (Verkehrsflächenbereinigungsgesetz - VerkFlBerG)
- Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)
Ansprechpartner
Herr Krehl
Heiligegeiststraße 19-23 
03394 429 111
03394 429 199
Frau Lindstädt
Zimmer C1.07
Heiligegeiststraße 19-23 03394 429115 03394 429199
Frau Steil
Heiligegeiststraße 19-23 03394 429 114 03394 429 199
