Straßenverkehrsangelegenheiten

Kurzinformationen

Das Sachgebiet ruhender Verkehr überwacht die Einhaltung der Vorschriften zum Halten und Parken nach der StVO. Das Sachgebiet Geschwindigkeitsüberwachung ist verantwortlich für die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie die Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr.

Rechtsgrundlagen

Parkgebührensatzung

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz-OBG)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Merkblätter

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).